SPD Bundespolitik
-
Fraktionsübergreifende Einigung zum Gesetz zur besseren Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur
Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben eine Einigung zum „Sechsten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ erzielt. Das Gesetz soll noch in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.